Antrag zu Ankerzentren in Deutschland – SPD AG Migration und Vielfalt Breisgau:
An die SPD AG Migration und Vielfalt Baden-Württemberg
An den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
An die Kreisvorstände Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald & Freiburg
Antrag:
Wir fordern die SPD dazu auf, geschlossene Ankerzentren für Asylsuchende in Deutschland vollumfänglich abzulehnen. Ebenso soll sich die SPD mit aller Kraft gegen die Errichtung solcher Einrichtungen wehren und sie verhindern.
Begründung:
Es handelt sich bei Flüchtlingen um Schutzsuchende. Es gilt ihre Menschenwürde zu wahren.
Zwar sind Sammelunterkünfte zu Beginn nicht zu vermeiden, diese sollten jedoch die Kommunikation und den Austausch mit der Bevölkerung ermöglichen. Das heißt, solche Unterkünfte dürfen nicht hermetisch abgeriegelt sein und die Flüchtlinge müssen außerdem das Recht haben, sich frei zu bewegen.
Des Weiteren ist geplant, dass die Rechtsberatung auch in den Ankerzentren vonstattengehen soll. Wir sehen hier das Risiko, dass Flüchtlinge nicht genügend über ihre Rechte und ihren Asylantrag informiert werden. Eine Sozial- und Verfahrensberatung kann eine Rechtsberatung- und Vertretung nicht ersetzen. Diese ist in den Ankerzentren nicht zu gewährleisten.
Durch Ankerzentren wird Integration verhindert: Wir erleben es jetzt schon, dass Asylsuchende zu lange in Sammelunterkünften leben. Durch abgeriegelte Ankerzentren wird, insbesondere bei jungen Menschen, die Chance genommen einer Beschäftigung nachzugehen oder sich eine Ausbildung zu suchen.
Auch für minderjährige bzw. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Ankerzentren kein geeigneter Ort. Wir sehen hier klare Gefahren einer Re-Traumatisierung und einer Stigmatisierung, welche durch einen Aufenthalt in geschlossenen Ankerzentren schwer zu durchbrechen sind.