Wir laden herzlich ein zum Diskussionsvortrag:<\/p>\n
„Der UN-Migrationspakt – kommt jetzt die ganze Welt zu uns?“<\/span><\/strong><\/p>\n 4. Januar 2019, 19:00 Uhr<\/strong><\/span><\/p>\n B\u00fcrgersaal der Verwaltungsscheune, Talvogteistr. 2A\u00a0in Kirchzarten<\/strong><\/span><\/p>\n Wie immer, wenn das Wort „Migration“ auftaucht, gehen in den Medien die Wellen hoch. Ger\u00fcchte, Fake-News und Unterstellungen kursieren. So auch bei der Diskussion um den „Migrationspakt“ (Globaler Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration – Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migratio) der Vereinten Nationen. Die AG Migration und Vielfalt Breisgau der SPD und der SPD-Ortsverein Dreisamtal wollen mit Fakten die Diskussion versachlichen.\u00a0Als Referent konnte der\u00a0VN-Mitarbeiter Eckart Schiewek gewonnen werden.<\/p>\n Der Referent: Eckart Schiewek<\/span><\/strong><\/p>\n ist seit September 2017 Mitglied im SPD Ortsverein Dreisamtal, der Ausgang der Wahl hat ihn vom W\u00e4hler zum Parteimitglied gemacht. Ausgebildet als Historiker und Sprachwissenschaftler (Universit\u00e4t Bamberg 1995) hat er in der Mitte der 90er Jahre als Freiwilliger in der humanit\u00e4ren Hilfe in Mittel- und S\u00fcdasien gearbeitet.<\/p>\n Seit Januar 2000 arbeitet er f\u00fcr die Vereinten Nationen in verschiedenen Aufgabenbereichen (Politik, Menschenrechte, Sicherheitsmanagement). Er arbeitete 2001 bis 2004 f\u00fcr die \u00dcbergangsregierung und Verfassungsgebende Versammlung in Afghanistan, 2004 f\u00fcr die Nationalversammlung und \u00dcbergangsregierung im Irak. Ab 2005 war er Berater f\u00fcr besondere Aufgaben f\u00fcr den Sondergesandten des Generalsekret\u00e4rs in Afghanistan f\u00fcr Untersuchung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Ab 2009 war er stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung.<\/p>\n Seit 2011 ist er in New York in der Hauptabteilung Politik dem Sicherheitsrat beigeordnet, ist stellvertretender Sekret\u00e4r f\u00fcr zwei Sanktionsaussch\u00fcsse des Rates. Er ist Experte im Rahmen der Sanktionsregime f\u00fcr Waffen- und R\u00fcstungskontrollen, Finanz- und Verm\u00f6genssperren und Grenzkontrollsysteme.<\/p>\n Eckart Schiewek kann somit als ausgewiesener Kenner des „Maschinenraums der Weltpolitik“ gelten.<\/p>\n Alle an sachlichen Informationen zum Thema Interessierten sind zu diesem spannenden Abend eingeladen. Der Eintritt ist frei.<\/p>\n Wir\u00a0freuen uns, Dich am 4. Januar auf der Veranstaltung treffen zu d\u00fcrfen.\u00a0Bis dahin aber w\u00fcnschen wir Dir besinnliche Feiertag<\/p>\n Zum Hintergrund:<\/strong><\/span><\/p>\n Der UN-Migrationspakt wird seit 2015 \u00f6ffentlich diskutiert. Angesichts der zunehmenden weltweiten Fl\u00fcchtlings- und Migrationsbewegungen tagte die UN-Generalversammlung am 19. September 2016 zum Thema: die 193 Mitgliedsstaaten verabschiedeten einstimmig die\u00a0New Yorker Erkl\u00e4rung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten.\u00a0Darin bekr\u00e4ftigten die Staaten die bestehenden internationalen Schutzvereinbarungen in einem Dokument, Resolution 71\/1 der Vollversammlung. Wie alle Beschl\u00fcsse der Vollversammlung in diesem Bereich handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserkl\u00e4rung. Es wurde also kein internationales Recht gesetzt, sondern bestehendes Recht best\u00e4tigt und koordinierte Umsetzungsma\u00dfnahmen formuliert.<\/p>\n Um das Fl\u00fcchtlingsproblem besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, beauftragte die Generalversammlung das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk, bis 2018 zwei weltweite \u00dcbereink\u00fcnfte zu erreichen: Einerseits den „Globalen Pakt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge“ zur besseren Teilung der Verantwortung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und einen zweiten „Globalen Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration“ f\u00fcr den Umgang mit Migranten und Migration.<\/p>\n Die Grundlagen des GCM wurden vom Botschafter der Schweiz bei den Vereinten Nationen, J\u00fcrg Lauber, dem Botschafter Mexikos Juan Jos\u00e9 G\u00f3mez Camacho und der Sonderbeauftragten f\u00fcr Internationale Migration Louise Arbour im Auftrag des Pr\u00e4sidenten der UN-Generalversammlung zwischen Fr\u00fchjahr 2017 und Sommer 2018 unter Einbindung der UN-Mitgliedstaaten ausgehandelt.<\/p>\n Es geht nicht um Fl\u00fcchtlinge (Zust\u00e4ndig ist das Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR), sondern um „Migration“ also grenz\u00fcberschreitende Wanderungsbewegungen von Dauer ohne direkte Bedrohung des Einzelnen. Die Vereinten Nationen haben eine eigene Agentur f\u00fcr diesen Bereich, die Internationale Organisation f\u00fcr Migration“ – kurz IOM, die den Dialog \u00fcber diesen globalen Pakt organisiert hat.<\/p>\n Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos und unterst\u00fctzt von IOM trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 im Rahmen von mehreren Veranstaltungen des Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Wien, Rabat, Genf und Berlin, um Empfehlungen f\u00fcr den Global Compact auszuarbeiten, von denen zahlreiche sp\u00e4ter beim Entwurf des Dokumentes \u00fcbernommen wurden. Unterst\u00fctzend wurden Treffen wie die „Civil Society Days GFMD 2017“ in Berlin und Webinare abgehalten, bei denen diverse Aktivistengruppen Empfehlungen f\u00fcr das GFMD erarbeiteten. Die Gesch\u00e4ftsordnung (Resolution der Vollversammlung 72\/L.62) wurde am 31. Juli verabschiedet, der zu verabschiedende Text am Tag davor.<\/p>\n Nach dieser breiten, \u00f6ffentlichen und sehr transparenten Diskussion \u00fcber 18 Monate hinweg soll der Migrationspakt von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am 10-11 Dezember 2018 in Marrakesch verabschiedet werden. Manche Staaten, die 2016 zugestimmt haben, sind nun nicht mehr bereit den Migrationspakt mitzutragen, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, und auch einige EU-Mitglieder. Ein genauer Blick auf den zu verabschiedenden Entwurf ist geboten, um Falschmeldungen besser entgegentreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir laden herzlich ein zum Diskussionsvortrag: „Der UN-Migrationspakt – kommt jetzt die ganze Welt zu uns?“ 4. Januar 2019, 19:00 Uhr B\u00fcrgersaal der Verwaltungsscheune, Talvogteistr. 2A\u00a0in Kirchzarten Wie immer, wenn das Wort „Migration“ auftaucht, gehen in den Medien die Wellen hoch. 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